Donnerstag, 11. Juni 2015

Ligurien rückt nach rechts

Wer hat eigentlich nach den Regionalwahlen vom 31.5. jetzt das Sagen in Ligurien? Giovanni Toti, ein Berlusconi-Mann machte das Rennen. Er löst den Linken Claudio Burlando im Palazzo Tursi in Genua ab. Noch vor der offiziellen Amtseinführung am
Donnerstag (11.6.) machte der neue Gouverneur Liguriens, klar, wo die Reise hingehen soll.

Seine Region werde keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen, postulierte er. Die Regionen könnten nicht die Probleme Roms lösen. Gemeinden, die trotzdem Migranten aufnehmen, sollen die Mittel gestrichen werden. Toti weiß sich mit dieser harten Linie einig mit dem Präsidenten der Lombardei , Roberto Maroni, von der ausländerfeindlichen Partei Lega Nord. Und Luca Zaia, der frischgewählte Chef der Region Venetien, ebenfalls der Lega angehörend, schlägt ähnliche Töne an: „Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, einen Exodus biblischen Ausmaßes verwalten zu können. In Venetien tickt eine Zeitbombe“. Auch das kleine Aosta-Tal ist mit im Boot der Hardliner.

In Norditalien steht einzig noch das Piemont hinter den Beschlüssen vom Juni letzten Jahres, in denen sich die Regionen auf einen Verteilungsschlüssel geeinigt hatten, der die Bevölkerungszahl, Fläche und Wirtschaftskraft der jeweiligen Aufnahmeregion berücksichtigt.

Ungeachtet der Drohungen der Rechten werden die 5000 Menschen, die im Rahmen der EU-Aktion„Triton“ am letzten Wochenende aus dem Mittelmeer gefischt wurden, verteilt. Und zwar ausschließlich in Norditalien. Der Süden hat seine Quote bereits übererfüllt.

Nach Ligurien kommen in diesen Tagen 300 Asylsuchende, 130 von ihnen bleiben in Genua, wo auf die Schnelle auf dem Messegelände am Hafen ein neues Aufnahmezentrum entsteht. Vor Giovanni Totis Haustür sozusagen. Der frischgewählte Gouverneur mußte inzwischen kleinlaut einräumen, daß er gar nicht die Macht hat, die Kontigentzuweisung zu blockieren.